Justiz - Justizministerium
Juristen sind wie Nutten.
br> Dem Geld nicht dem Recht verpflichtet
sie leben von eurem Leid
zusammen mit dem Innenministerium
Polizei,Inlandsgeheimdienste
alle sind nicht fuer die Menschenrechte und die Durchsetzung des Rechts zustaendig !
Verkommene Corps die durchaus als OK-Verbrecher orgs anzusehen sind
Verfassungsschutz bestätigt Deutschland ist kein Rechtsstaat

Erster Beigeordneter Peter Söhngen
Darum geht es eigentlich ..

  • (C) S. 00000002 S.1 RECHUNG KZ.:147615 130 8 VWG 18 K 6018/95 MITTEIL.V.VWG % OKD NE POLIZEI W

    RECHTSMITTEL %BESCHLUSS V.VG 16 K 6018/95 %LANDRAT NEUSS (OKD NEUSS)

    dIII.200600790002   
    DATEI::/u/weber/grafik/02/44/00267iaa
                                                                                  
    Weber, Wendolin Giesenkirchener Str. 55 41238 MOENCHENGLADBACH Fax:02166/12012
           e-mail : wendolinw@theglobe.com e-mail : wendolinw@hotmail.com
    http://homepages.go.com/~wendolinw/    http://members.theglobe.com/wendolinw/
    24 Stunden Faxbox 02166/120128,    08:00-12:00h Anrufbeantworter 02166/120128 
          21:00-07:00h Datenzugang (lokaler Gruppenknoten MG-RY) 02166/120128
                                                                                  
    Direktschaltung:  http://www.postmaster.com/dips/wendolinw/ (falls der provide
    die "route" nicht wieder "vergessen" hat !  (Sa.)14:00-16:00h MET Berlin-time 
     
     
     
     
     
              VERWALTUNGSGERICHT
              18. Kammer Metzmacher         
              Bastionsstrasse 39           
        40213 DUESSELDORF                   
                                       MOENCHENGLADBACH 2   den, 15.07.99
                                                                                  
                                                                                  
              Az. :dIII.200600790002    (bitte stets angeben)
                                                                                  
                                                                                  
              Betr:RECHTSMITTEL %BESCHLUSS V.VG 16 K 6018/95 
    	           %LANDRAT NEUSS (OKD NEUSS)
    		   KOSTENANSATZ KZ.:1476151308 GK.D-DORF
                                                                                  
                 Sehr geehrte Damen und Herren,
                                                                                  
    	     ich lege hiermit Widerspruch gegen Ihren Beschluss vom
    	     12.04.99 ein.
                                                                                  
    	     Sie haben Sich faktisch zum Handlanger der Menschernvernichtung 
    	     gemacht . 
    	     Alle notwendigen Fakten sind Ihnen aus der "Chronik der Willkuer"
    	     CD-ROM 1,2,6  bekannt und Vorgetragen.
    

    Es stellt eine Verfassungsverletzung dar wenn ich zum ersten meiner "Rechte beraubt und verfolgt werde, meine Existenz vernichtet wird, eine vielzahl von Willkuer und Verfolgungs-, und Vernichtungsaktionen ueber mich und meine Familie ergehen lassen muss um dann wenn ich/wir daran gehindert werde/n meine Rechte durchzusetzen wahrend die "Rechte staatlicher Organe bis zur Existenzvernichtung des einzelenen Menschen durchgesetzt werden . Fuer die Willkuerakte staatlicher Organe auch noch in ein sklavisches Verhaeltnis zu treten und fuer deren Scheisse "anschaffen" zu gehen ist ja wohl mehr als Sittenwidrig. Die Menschenrechtsverletzungen und Verfassungsverstoesse sich vom Opfer bezahlen zu lassen ist Strafbar .

    Zumal es auch wenig Sinn macht, von "Demokratie" zu reden wenn staatlcihe Organe selbst erhebliche Menschenrechts-, und Verfassungsverstoesse begehen und aus der erzeugten Notlage noch Geld erpressen wollen. Seite -2- Seite -2- Wenn die zusaendigen Stellen nur noch daran interessiert sind, Straftaten staatlicher Organe zu vertuschen , dann ist , nach dem Vernichtungskampgnien "DER NEUSSER" Artikel 1 GG "Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt" reif fuer die Muelltonne. Das ist Willkuer pur und dafuer wollen Sie einen Menschen den Sie vernichtet und krank gemacht haben noch um Geld erpressen ?? Das ist quasi "Leichenschaendung"! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel fuer Verfassungsverletzungen Es stellt gem. Artikel 3 GG eine Verfassungsverletzung wenn trotz Gefaehrdung fuer Leib und Leben im Verfahren 10 C 43/99 keine sofortige einstweilige Verfuegung erteilt wird, waehrend ohne zwingenden Grund eine einsteilige Verfuegeung im Verfahren 32 C 125/93 AG Neuss ohne Anhoerung und Termin erlassen wird und hierbei nach Artikel 103 GG Abs. 1, unter Missachtung des rechtlichen Gehoers, eine einstweilige Verfuegung erlassen wird und dubios an irgendeiene Adresse "zugestellt" wird, die mich nicht erreicht um unter genauso dubiosen Umstaenden zur Existenzvernichtung und zur Vernichtung von Ausbildungs und Arbeitsplaetzen fuehrt. Diese Ungleichbehandlung wiederspricht in mehrfacher Hinsicht der Verfassung, den Menschenrechten und stellt eine unzumutbare Haerte dar. Das dann in beiden Faellen gegen mich fuer die von staatlichen Organen begangene Willkuer / Scheisse auch noch Kosten erhoben werden stellt eine weitere Verfolgungsmassnahme in Verbindung mit Unterlassener Hilfeleistung, Noetigung, Erpressung unter faktischer androhung von ggf. Waffengewalt dar. (Inhaftierung). Sie haben trotz Kenntnis der Willkuer die sich aus dem Beschluss 10 C 43/99 AG. Rhy und dem Beschluss 32 C 125/93 AG Neuss sowie der sonstigen Massnahmen gegen mich ergeben und ohne dieser Tatsache gebuerend Rechnung zu tragen Leib und Leben von Menschen gefaehrdet. Darueberhinaus bestrafen Sie mich , in dem Sie die Gangster aus den Reihen der staatlichen Organe decken, mir die Kosten fuer die Rechtssuche aufbrummen und mich bedrohen lassen, weil ich versucht habe, alle zustaendigen Stellen und Volksvertreter/Vertretungen zu Informieren und u.a. die gesundheitliche Gefaehrdung fuer Leib und Leben abzuwenden , und die koerperliche Unversehrtheit zu gewaehrleisen. Ich bekommen Jetzt und das Wissen Sie auch eine Rechung der GK - in Hoehe von 100,-- DM !!!!!!!!!!!!!!! Somit Bestrafen Sie mich dafuer das ich meine zustaendigen Stellen ansprechen und Informieren will und das "Recht bei den Rechtsbrechern gesucht habe bei Leuten die auf die Verfassung scheissen und per Willkuer systematisch Menschen existenziell vernichten um sie anschliessend noch zu versklaven ! Sie haben sich faktisch zu Verfassungsfeinden und Menschenrechtsverletzern gemacht indem Sie die Taten gegen mich und Andere decken ! Seite -3- Seite -3- Zum Glaubhaft machen moechte ich auf die DOKUMENTATION "Chonik der Willkuer" (CD-ROM ) verweisen. Wenn Sie Schreiben , Aussagen staatlicher Organe anzweifeln so zeigt das wie entrueckt Sie sind !!!!!!!!! Ich gebe Ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit dies zu korrgieren! Darueberhinaus fordere ich sie auf dafuer sorge zu tragen dass die Kostenforderung niedergeschlagen wird. Ich ueberlasse Ihnen den neusten Stand der DOKUMENTATION "Chronik der Willkuer" CD-ROMS 1,2,6. -!- Wenn Sie die Unterlagen auf der CD-ROM gesichtet haben duerfte Ihnen klar sein das es mir nicht nur um einen Kostenerlass geht, sondern vielmehr um die Herstellung meiner Existenz und ein Ende der Willkuer. Bei Sichtung der Unterlagen auf den CD's haben Sie alle - Sozialhilfebelege bis hin zum aktuellen vorliegen . Sie haben die Moeglichkeit sie sich beliebig oft auszudrucken. - Aufgrund der Kompexitaet der Angelegenheit ist es mir so nicht moeglich das vorgegeben Formular auszufuellen. Gemaess dem Urteil LG-Duesselorf 24 S 561/93 WEBER%RAMOS haette es ein voellige Vernichtung meiner Existenz und der meiner Familie nicht passieren duerfen, insoweit habe ich umfangreiche Schadensersatz und Widergutmachungsanspruec fuer die erlittenen Entiegnungs-, Vertreibungs-, und Verfolgungsaktionen staatlicher Organe. Da aber in dieser Bananenrepublik "Recht haben und Recht bekommen..." zweierlei ist, entsteht eine Verfassungs und Menschebnrechtswidrige Situation. In Anbetracht der Willkuerakte, begangen durch staatliche Organe , bestehen eine Vielzahl von Rechts- und Verfassungsbrueche sowie Menschenrechtsverletzungen. - Es ist u,.a. nicht einzusehen wieso ich/wir daran gehindert werde/n mich oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich und /oder persoenlich mit Bitten bzw. Beschwerden an die zustaendigen Stellen und an die Volksvertretungen und die "Volksvertreter" zu wenden. - Es ist u,.a. nicht einzusehen wieso bei nachgewiesener Gefahr fuer Leib und Leben hier in einer akuten "Schlechtwetterlage" die Erteilung einer einstweiligen Verfuegung ohne vorherige muendliche Verhandlung nicht stattgegeben wird, wenn u.a. auf der anderen Seite im Verfahren AG NE 32 C 125/93 die Erteilung einer einstweiligen Verfuegung gewaehrt wird, mit der Konsequenz das Arbeits- und Ausbildungsplaetze vernichtet und mir die Existenzgrundlage entzogen wird. Seite -4- Seite -4- - Die liste der Willkuerakte mit der konsequenz der Existenzvernichtung laesst sich quasi beliebig fortsetzen. - Darueberhinaus haben Sie, ab jetzt Kenntnis von Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen deren Aufkaerung dringend geboten ist, dies auch im oeffentlichen Interesse. Ein Staat der seine Buerger vorsaetzlich nicht gegen Existenzvernichtung und Uebergriffe staatlicher Organe u.a. schuetzt, hat das Gewaltmonopol einseitig aufgekuendigt und sich versaetzlich ausserhalb der Verfassung und der Menschenrechte begeben. - Ich fordere Sie gem. Artikel 20 GG auf, der Willkuer ein Ende zu machen und die Verbrecher aus den staatlichen Organe Ihre Bestrafung zu zu fuehren und mir zu meinem Recht zu verhelfen (im positiven Sinn fuer mich). - Hiermit sind Sie ueber Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt !!!!!!!!!! Sollten Sie es ebenfalls unterlassen diesen Verfassungs-, und Menschrenerchtsfeindlichen Bestrebungen Einhalt zu gebieten und es unterlassen mir zu helfen, sind die Konsequenzen klar. Sie werden damit selber zu Verbrechern und sind damit automatisch Handlanger eines Willkuer Regimes. Sie muessen sich jetzt entscheiden was Sie sein wollen !!!!!!! - Ich verweise nochmals eindringlich auf die CD-ROM Dokumentation "Chronik der Willkuer". Sie koennen nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst ! Sie koennen nur noch sagen, die Verfassung und die Menschenrecht sind mir egal...... Mit freundlichem Gruss Wendolin Weber Anlage 3 CD-ROMS (Neue Auflage) (1,2,6) ps . : Durch die Herbeifuehrung und Ausnutzung der durch staatliche Organe herbeigefuehrte Not-Situation , sowie durch das Decken dieser Willkuer, Menschenrechts-, und Verfassunsverletzenden Handlungen bzw. Unterlassungen (unterlasse Hilfe), sowie das herbeifueheren und ausnutzen (und sei es zum Zweck der Vertuschung) einer Situation der Willkuer und Hilflosigkeit, um diese zum Erpressen von etwas bzw. zum auszunutzen dieser fuer etwas , stellt gem. der Verfassung eine nicht tollerierbare Handlung dar, wodurch Sie , wenn Sie diese Rechtlosigkeit decken, zu Handlangern der Willkuer und Existenzvernichtung werden ! Zu Verfassungsfeinden. Seite -5- Seite -5- Ich erklaere hiermit alle staatlichen Organe die sich nicht an der Bekaempfung dieser Willkuer und der (wieder) Herstellung der Verfassungsmaessigen demokratischen Grundordnung beteiligen, fuer abgesetzt ! Sie sind unverzueglich Ihrer Bestrafung zu zu fuehren ! Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Dienststellen und Aemter einzuschalten um mir im positiven Sinn fuer mich zu helfen und der Willkuer ein Ende zu machen und der Vefassung (wieder) zur Geltung zu verhelfen. Gemaess Artikel 20 GG fordere ich Sie hiermit auf der Willkuer ein Ende zu setzen und alle staatlichen Organe die sich ausserhalb der Verfassung und der Menschenrechte gestellt haben unerbittlich , general und spezialpraeventiv zu verfolgen und an der wieder- Herstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mitzuwirken. Sie koennen ab jetzt nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst, Sie koennen nur noch sagen die Menschenrechte und die Verfassung sind mir Scheiss egal ... ich unterlasse jede Hilfe !!! Dann jedoch sind Sie auch ein Verfassungsfeind mit allen dazu gehoerigen Konsequenzen ! (Ich erwarte Ihre Hilfe (im fuer mich Positiven Sinne )). Sie haben sich jetzt zu Ent-Scheiden was Sie sein wollen ! Ich erwarte eine lueckenlose Aufklaerung der durch "Mitarbeiter" staatlicher Organe begange Willkuerakte und der general-, und spezialpraeventiven Bestarfung der "Mitarbeiter" staatlicher Organe die sich an Willkerakten beteiligt haben. Alles weitere entnehmen Sie bitte den CD-ROMs. Und erzaehlen Sie mir nicht Sie koennen die nicht lesen... unueblich ... keine Technik .. oder sie sind unfaehig .. Dann bitte ich Sie, sich Amtshilfe beim LDS zu holen oder bei der EDV-Abteilung der Justiz die haben ganz faehige Leute die Ihnen dabei behilflich sind.

  • (C) S. 00000002 S.1 RECHUNG KZ.:147615 130 8 VWG 18 K 6018/95 MITTEIL.V.VWG % OKD NE POLIZEI W
         
    

    Der Verfassungsschutz bestaetigt, Deutschland ist kein Rechtsstaat
    also wofuer brauchen wir dann all diese staatlichen Nichtsnutze ,
    ausser um von eben diesen staatlichen Verbrecherbanden ausgenommen zu werden.

    Wenn es eh kein Recht, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz vor ihren
    oder heisst es, irren staatlichen Verbrechern und
    deren verkommenen, ehrlosen Truppen gibt,
    wozu bekommen diese staatlichen Sozaialschmarotzer denn Geld ??? (Judaslohn ?)

    Hier das Video
    Verfassungsschutz bestaetigt Deutschland ist kein Rechtsstaat


  • zurueck zum Index
  • zurueck zum Ueberbegriff
         
    
                         Seite -00000003-